Positions- und Forderungspapier des Studierendenrates der OvGU zur Problematik des Datenschutzes:

Nach dem Datenschutzskandal an der OvGU im Sommersemester 2008 übt sich die Universitätsleitung in einer Hinhaltetaktik gegenüber dem Studierendenrat. Wir als Vertreter der Studierendenschaft wollen das Recht der Studierendenschaft auf Informationelle Selbstbestimmung nicht weiter zur Disposition stellen.

Aus diesem Grund fordern wir von der Universitätsleitung:

1. Es ist spätestens zum 01.12.2008 ein(e) neue(r) Datenschutzbeauftragte(r) zu bestimmen! Dabei ist die Position des Datenschutzbeauftragten durch Hauptamtlichkeit zu stärken!
2. Das Mitarbeiterkonzept der Datenverarbeitung ist bis zum Ablauf des Jahres 2008 zu reformieren! Dabei muss die Position zum Datenschutz die gebührende Würdigung erfahren! Es darf nicht nur ein(e) Mitarbeiter(in) die Studierenden-Datenbank administrieren!
3. Der Arbeitskreis „Datenschutz“ ist spätestens bis zum 01.12.2008 wieder einzusetzen und hat hochschulöffentlich unter Beteiligung von Mitgliedern der Studierendenschaft, welche vom Studierendenrat bestimmt werden, zu tagen! Es sind öffentliche Protokolle zu erstellen, um die Arbeit des Arbeitskreises festzuhalten!
4. Es ist ein Projektplan mit zeitlichem Rahmen zur Arbeit des Arbeitskreises sowie zur Schulung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu erstellen, um ein ergebnisorientiertes Arbeiten zu gewährleisten!
5. Jede(r) Studierende muss sich auch zukünftig auf einfachem Wege über die gespeicherten Daten zu seiner Person informieren können!
6. Es ist jährlich ein Rechenschaftsbericht vom/von der Datenschutzbeauftragten der OvGU über seine/ihre Arbeit hochschulöffentlich vorzulegen!
7. Der Studierendenrat ist bei Datenschutzverletzungen unverzüglich von Seiten der Universität zu informieren!
8. Der Datenschutzbeauftragte ist mit einem Institutioneneintrag ins UNIVIS aufzunehmen, so dass alle Studierenden mit ihm/ihr in Kontakt treten können!
9. Alle Fakultäten sind an das HISQIS anzubinden!

Sollten die genannten Fristen nicht eingehalten werden und keine Fortschritte erzielt werden, behalten wir uns eine juristische Prüfung des Sachverhaltes vor und werden bei anhaltender Untätigkeit von einer Anzeige Gebrauch machen, um die notwendigen Reformen voran zu bringe.

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 17. Dezember 2008 um 11:39 Uhr von Kristin Kodura veröffentlicht. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.